Archiv für 30. Juni 2016

Mindestlohn bleibt weiterhin ein Armutslohn

Presseerklärung

Die Mindestlohn-Kommission hat auf ihrer Sitzung am 30. Juni 2016 empfohlen, den Mindestlohn auf 8,84 Euro zu erhöhen. „Die beschlossene Mini-Erhöhung des Mindestlohns ist eine große Enttäuschung und weit davon entfernt, armutssichere Einkommen für die betroffenen Beschäftigten zu gewährleisten“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Die hohen und weiter steigenden Miet- und Lebenshaltungskosten in den großen Metropolen wie Hamburg führen dazu, dass viele Einkommen trotz Mindestlohn unter dem Existenzbedarf bleiben und letztlich in die Altersarmut führen. Auch vor diesem Hintergrund wäre eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns notwendig und dringend erforderlich gewesen.  Da die Kommission diese Fehlentwicklungen nicht berücksichtigt, ist unsere Forderung nach einem Hamburger Landesmindestlohn in Höhe von 13 Euro umso wichtiger.“

Kritik an Asklepios nimmt zu – der Senat schaut weiter weg

Presseerklärung

 

Die Bundesärztekammer äußert massive Kritik an der Profitorientierung des Asklepios-Konzerns. Sie kritisiert die „Hire and fire“-Mentalität und die Fehlanreize, die unter anderem Bonuszahlungen für besonders gewinnbringende Operationen vorsehen.

Die Gesundheitsbehörde reagiert darauf lediglich mit dem Wunsch nach einer frühzeitigen Information über die Vorgänge bei Asklepios.

„Die Kritik der Ärztekammer offenbart wieder einmal, dass für Asklepios nicht die bestmögliche PatientInnenversorgung im Mittelpunkt steht, sondern die Bereicherung auf dem Rücken der PatientInnen, der Pflegekräfte und der Ärzteschaft“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Der Asklepios-Konzern hat es mit seiner Unternehmenspolitik geschafft,  große Teile der Belegschaft, der Gewerkschaften, der Stadtgesellschaft sowie die Ärztekammer gegen sich aufzubringen. Wenn vor diesem Hintergrund SenatsvertreterInnen als Gesellschafterin lediglich Wünsche formulieren, ist das im Sinne der PatientInnenversorgung mehr als unverantwortlich.“

Der Senat müsse gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft  über sein permanentes Wegducken ablegen, fordert der Gesundheitspolitiker: „Die Vorgänge bei Asklepios, die massive öffentliche Kritik und der offensichtlich nicht vorhandene Einfluss der Stadt machen deutlich, dass eine Debatte über den Rückkauf der Kliniken längst überfällig ist.“